BÜROKRATIE-Politische Vorstösse
Anfrage: 400 Franken für 12cm Stoff
Die Anfrage der FDP Kanton Zürich an den Regierungsrat in Bezug auf die Gewinnerin des Gaht's-no!-Priis 2011.
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Unterzeichner - Thomas Vogel, Beat Walti Regine Sauter |
Zuständigkeiten für Events am Seebecken
Bei Seeuferanlagen handelt es sich um Konzessionsland, womit die Stadt Zürich demzufolge nicht alleine zuständig ist. Genau diesen Umstand nimmt die Bewilligungsabteilung der Stadtpolizei Zürich zum Anlass, einem Gesuch um eine Bewilligung für eine Zirkusveranstaltung nicht zu entsprechen. Und wieder tobt das Bürokratiemonster - zum Leidwesen der Veranstalter und der Zirkusliebhaber.
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Unterzeichner - Hans-Peter Portmann, Carmen Walker Späh, Max Clerici |
Aufwändige Beurteilungen von Lehrpersonen
Der Regierungsrat wird mit diesem Postulat gebeten, die alle vier Jahre stattfindende Mitarbeiterbeurteilung durch das jährliche Mitarbeitergespräch bei den Lehrpersonen zu ersetzen.
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Unterzeichnerin - Sabine Wettstein-Studer |
Festlegung der Sonntagsverkäufe durch Gewerbe, nicht durch Polizei
Der Detailhandel und das Gewerbe und nicht die Gewerbepolizei sollen frei entscheiden können, wann die gesetzlich vorgesehenen 4 Sonntagsverkäufe stattfinden.
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Unterzeichner - Gabriela Winkler, Thomas Vogel, Regine Sauter |
Senkung der Gebühren aufgrund effizienterem Staat
Der Kanton restrukturiert und verbessert seine Effizienz in den einzelnen Direktionen regelmässig. Deshalb sollte es auch möglich sein, die Gebühreneinnahmen um jährlich mindestens 1% teuerungsbereinigt zu senken und somit die Effizienzsteigerung auch wieder an den Bürger weiterzugeben.
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Unterzeichner - Jean-Luc Cornaz, Max Clerici, Antoine Berger |
Weniger Vorgaben für Finanzströme für mehr Gemeindeautonomie
In der nächsten Zeit werden Gesetze eingeführt, welche die Finanzströme innerhalb des Kantons und vom Kanton zu den Gemeinden neu regeln. Strukturanpassungen zu fördern ist ein wichtiges Anliegen des FAG und des neuen Gemeindegesetzes.
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Unterzeichner - Beat Walti, Linda Camenisch, Jörg Kündig |
Für aufeinander abgestimmte Bildungsangebote
Eigeninteressen verhindern die Abstimmung der Bildungsangebote von Fachhochschulen und Universitäten und sorgen für mehr Aufwand im Kanton.
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Unterzeichner - Werner Scherrer, Sabine Wettstein-Studer, Marlies Zaugg-Brüllmann |
Weniger Bürokratie in der Spitalfinanzierung
Das neue Spitalfinanzierungsgesetz soll für mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit sorgen. Der Kanton Zürich nimmt schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Doch es gibt noch einige offene Fragen.
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Unterzeichner - Oskar Denzler, Jörg Kündig, Barbara Angelsberger |
Zurückhaltende Übernahme von nicht zwingendem EU-Recht
Der Bund hat eine ganze Armee von Juristen eingestellt, die die Schweizer Gesetze den EU-Recht anpassen. Der Regierungsrat soll einen Bericht vorlegen, der erläutert, ob nicht zwingendes EU-Recht auch auf kantonales Recht übernommen wird.
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Unterzeichner - Hans-Peter Portmann, Barbara Angelsberger, Katharina Weibel |
Keine Datenerhebung für unnötige Statistiken
Für Statistiken werden immer mehr Daten erhoben und bearbeitet. Dies bindet in Unternehmen aber auch in den Verwaltungen umfangreiche Ressourcen. Auch in der öffentlichen Verwaltung steigt stetig der Kostendruck. Deshalb ist es notwendig, dass die Unternehmen nur die Daten erheben, welche auch wirklich ausgewertet werden.
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Unterzeichner - Katharina Weibel, Regine Sauter, Martin Farner |
In Ambulanten Praxen Verfahren vereinfachen und Gebühren abschaffen.
Der Regierungsrat soll prüfen, welche Massnahmen die Bewilligungsverfahren, die periodischen Kontrollen und die Datenerhebung in den ambulanten Praxen vereinfachen und reduzieren. Auch anfallende Gebühren sind zu reduzieren und abzuschaffen.
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Unterzeichner - Oskar Denzler, Linda Camenisch, Brigitta Johner |
Einfaches Steuersystem für weniger Bürokratie beim Staat und zu Hause.
Unser Steuersystem ist für Steuerpflichtige sehr aufwändig. Je komplexer ein Deklarationsverfahren, umso mehr ergibt sich Bürokratie für Steuerpflichtige und Staat. Das verursacht unnötige Kosten, welche die Allgemeinheit zu tragen hat. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen soll nun auch durch vereinfachte Steuersysteme und möglichst hohe Pauschalabzüge spielen. Der Kanton Zürich darf da nicht hinten anstehen.
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Unterzeichner - Hans-Peter Portmann, Peter Roesler, Antoine Berger |
Gahts-no!!-Priis 2010
Die FDP Kanton Zürich hat am 6. November 2010 den ersten Gahts-no!!-Priis verliehen. Es bleibt aber nicht nur beim Preise verleihen - die FDP lässt dem Preis auch konkrete, politische Taten folgen. Am 8. November 2010 hat sie eine Motion eingereicht, damit sich solche absurden Geschichten nicht wiederholen.
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Unterzeichner - Beat Walti, Thomas Vogel, Leila Feit |
Baubürokratie
Wenn eine neue Aussenisolation eines Gebäudes mehr als 7cm beträgt, ist ein Gebäude neu zu vermessen. Ein bürokratischer Leerlauf, der, wie könnte es anders sein, die Hausbesitzer auch noch einiges kostet. (Fraktionserklärung).
